Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
der Drei Gürteltiere GbR, Giselastraße 20, 80802 München
Vertretungsberechtigte Gesellschafter: Christian Jürgens und Henrik v. Wehrs
(nachfolgend Drei Gürteltiere)


§ 1 Allgemeines
Sämtliche Lieferungen von Drei Gürteltiere an den Kunden erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zwischen Drei Gürteltiere und dem Kunden zugrunde und gelten für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers sind nur dann verbindlich, wenn Drei Gürteltiere diese schriftlich anerkannt hat.

Es gelten die AGB in der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Diese sind unter www.dreiguerteltiere.de in ausdruckbarer Fassung kostenlos aufrufbar.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars im Internet gibt der Kunde ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages bzw. Werklieferungsvertrags ab. Vor dem endgültigen Absenden hat der Kunde auf einer Übersichtsseite die Möglichkeit, die Richtigkeit seiner Eingaben zu prüfen und ggf. zu korrigieren.

(2) Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei der Drei Gürteltiere GbR. eingegangen ist. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn Drei Gürteltiere das bestellte Produkt an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt.

§ 3 Lieferung/ Versand
(1) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich innerhalb von drei Wochen ab Eingang der Bestellbestätigung beim Kunden. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, sofern sie von Drei Gürteltiere ausdrücklich und schriftlich als solche bestätigt wurden.

(2) Geliefert wird durch einen von Drei Gürteltiere zu wählenden Versanddienstleister. Vom Kunden ist eine Portopauschale von 2€ pro Gürtel zu tragen sofern dieser im Inland ansässig ist. Sendungen nach Europa werden pauschal mit 4€ berechnet. Weltweit 6€ als Briefsendung.

§ 4 Preise
(1) Die Preise gelten als Brutto-Einzelpreise in Euro und beinhalten die jeweils gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Mit Aktualisierung der Internetseiten werden alle früheren Preise ersetzt. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

§ 5 Bezahlung
(1) Der Kaufpreis ist per Überweisung (Vorkasse) oder per Bankeinzug zu bezahlen.

(2) Sollten Sie die Überweisung (Vorkasse) als Zahlungsart wählen, erhalten Sie nach Ihrer Bestellung eine E-Mail mit der Kontoverbindung, auf welche Sie den Kaufpreis plus Versandkostenpauschale für die Zahlung per Vorauskasse überweisen.

(3) Die bestellte Ware wird nach Eingang des Betrages auf dem Konto von Drei Gürteltiere versendet.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der Drei Gürteltiere zustehenden Forderungen Eigentum von Drei Gürteltiere. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, behält sich Drei Gürteltiere das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang auf ihn pfleglich zu behandeln.

§ 7 Gewährleistung
(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Drei Gürteltiere übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.

(2) Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

(3) Im Falle von Rücksendungen aufgrund von Mängeln wird Drei Gürteltiere auch die Portokosten übernehmen. Der Kunde ist verpflichtet, eine Versandmethode zu wählen,  die unnötige Kosten vermeidet. Drei Gürteltiere schickt in diesen Fällen einen Versandschein von DHL an den Kunden, der für die Rücksendung zu verwenden ist.

(4) Die Ansprüche des Kunden aus der Gewährleistung setzen voraus, dass dieser, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.

(5) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

§ 8 Haftungsbeschränkung
(1) Auf Schadensersatz haftet Drei Gürteltiere, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grob fahrlässigem Handeln. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht für Personen, Gesundheits- und Körperschäden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

(2) Soweit die Haftung von Drei Gürteltiere ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Drei Gürteltiere.
(3) Fehler an Produkten, die auf unzutreffenden Maßen oder unrichtigen Kundenangaben beruhen, gehen ausschließlich zu Lasten des Kunden.

(4) Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass insbesondere Oberstoffe lebendige Werkstoffe sind und es trotz sorgfältigster Bearbeitung auch unter Zugrundelegung gleicher Maße zu Form- und Gestaltungsunterschieden kommen kann. Der Kunde erkennt daher an, dass geringe Abweichungen in Qualität, Farbe und Passform Mängel der bestellten Ware nicht begründen können.

§ 9 Widerrufsrecht
(1) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Drei Gürteltiere GbR., Giselastraße 20, 80802 München oder bestellung@dreiguerteltiere.de.

(2) Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung

(3) Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die Drei Gürteltiere auf Grund von Spezifikationen des Kunden angefertigt hat oder anfertigen hat lassen. Dies gilt auch für Produkte, die eindeutig auf persönliche Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten waren, wie z.B. (aber nicht ausschließlich) Produkte, die mit den Texten des Kunden bedruckt werden.

(4) Das Recht auf Widerruf des Vertrages besteht unabhängig von den Ansprüchen des Kunden auf Gewährleistung.

§ 10 Urheberrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung
(1) Übermittelt der Kunde ein eigenes Motiv (Wappen/ Logo) oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (Initialen), versichert der Kunde gegenüber Drei Gürteltiere, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Auch versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.

(2) Der Kunde wird Drei Gürteltiere von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet Drei Gürteltiere alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.

(3) Die verwendeten Bilder dürfen ausnahmslos nur nach schriftlicher Genehmigung Seitens der Drei Gürteltiere GbR. verwendet werden.

§ 11 Datenschutz
(1) Drei Gürteltiere verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von Drei Gürteltiere zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden von Drei Gürteltiere vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von Drei Gürteltiere über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Die Löschung der erhobenen Bestandsdaten erfolgt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.

(2) Erfüllungsort ist München. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, München.

(3) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.


Stand: Oktober 2009